1. Anwendbarkeit und Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der Online-Auktionsplattform Carmystro (nachfolgend «Plattform» oder «Carmystro»), die von Carmystro, Gunaratnam (nachfolgend „Betreiber“) zur Verfügung gestellt wird.
Die Plattform ermöglicht den Verkauf und Erwerb von Gebrauchtfahrzeugen durch Auktion, wobei Privatverkäufer ihre Fahrzeuge zur Auktion freigeben und Autohändler als Bieter und Käufer auftreten.
Diese AGB gelten für alle Nutzer der Plattform, einschliesslich Verkäufer, Käufer und andere Besucher der Plattform. Der Betreiber behält sich das Recht vor, an diesen AGB jederzeit Änderungen vorzunehmen und die jeweils aktuelle Fassung auf der Plattform zu veröffentlichen. Der Nutzer bestätigt die aktualisierten AGB jedes Mal neu, wenn er die Plattfom nutzt. Wesentliche Änderungen werden den Nutzern innert angemessener Frist vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Die fortgesetzte Nutzung der Plattform nach solchen Änderungen gilt als Zustimmung zu den aktualisierten oder ergänzten Bedingungen.
2. Rechte und Pflichten der Nutzer
Die Nutzer sind verpflichtet, die Plattform im Einklang mit allen geltenden Gesetzen sowie den hier festgelegten Regelungen zu nutzen. Diese Vorgaben dienen dazu, einen fairen und sicheren Auktionsprozess zu gewährleisten und die Zuverlässigkeit der Plattform zu erhalten.
Es besteht kein Anspruch auf Anmeldung, Mitgliedschaft, Nutzung des Marktplatzes oder Inanspruchnahme von Dienstleistungen der Plattform. Es steht dem Betreiber frei, jederzeit eine Anmeldung abzulehnen oder ein Mitglied auszuschliessen, eine Nutzung zu verbieten oder eine Dienstleistung einzustellen.
3. Registrierte Nutzer der Plattform
Die Abgabe von Geboten als Käufer erfordert eine Registrierung. Der Betreiber der Plattform behält sich das Recht vor, die Registrierung auf die Schweiz einzugrenzen. Als registrierter Nutzer der Plattform gilt die Person oder Unternehmung, die das Benutzerprofil erstellt hat. Dies bleibt auch dann bestehen, wenn das Profil von jemand anderem genutzt wird. Die Verantwortung für den sicheren und sachgemässen Umgang mit den Zugangsdaten, insbesondere der Benutzeridentifikation und dem Passwort, trägt ausschliesslich die Person oder Unternehmung, die das Benutzerprofil angelegt hat. Jegliche Aktivität, die unter Verwendung dieser Zugangsdaten erfolgt, wird dem Ersteller des Profils zugerechnet.
4. Mitgliedschaft
Mit der Registrierung erwerben Nutzer die Mitgliedschaft. Sie ist Voraussetzung für das Kaufen von Fahrzeugen sowie für die Nutzung weiterer spezifischer Dienstleistungen und Funktionen der Plattform, einschliesslich der Nutzung passwortgeschützter Bereiche wie persönliche Konten. Um alle Funktionen der Plattform vollumfänglich nutzen zu können, insbesondere um unbeschränkt Gebote abgeben zu können, sind verschiedene Verifikationsstufen notwendig, die von Carmystro festgelegt werden.
Die Mitgliedschaft bei Carmystro ist kostenlos, auf eine einzelne gewerbetreibende, volljährige und handlungsfähige natürliche oder juristische Person beschränkt und nicht übertragbar. Die Mitgliedschaft beginnt offiziell mit der Zusendung einer Bestätigungs-E-Mail durch Carmystro nach erfolgreicher Anmeldung, Zustimmung zu den AGB und der Genehmigung durch Carmystro.
Die bei der Anmeldung erforderlichen Informationen müssen stets vollständig und korrekt sein. Änderungen dieser Daten müssen umgehend im Benutzerkonto aktualisiert werden. Der gewählte Benutzername darf nicht anstössig sein, Rechte Dritter verletzen oder Hinweis auf eine E-Mail- oder Internetadresse enthalten.
Ein Mitglied kann seine Mitgliedschaft jederzeit beenden, sofern keine offenen Posten oder laufenden Auktionen vorhanden sind.
5. Beendigung der Mitgliedschaft durch den Betreiber der Plattform
Im Fall einer vertragswidrigen, widerrechtlichen oder sittenwidrigen Nutzung der Auktionsplattform oder im Fall, dass der Nutzer wegen mangelnder Qualität der an den Betreiber der Plattform übermittelten Daten, wie beispielsweise Fahrzeugdaten, Anlass zu Reklamationen gegeben hat, kann der Betreiber der Plattform ohne Entschädigungsfolgen sofort die Nutzung der Plattform untersagen, die Mitgliedschaft beenden und das Benutzerkonto deaktivieren. Es besteht kein Anspruch auf Rückerstattung bereits gezahlter Gebühren, auf eine weitere Nutzung der Plattform oder auf Wiederanmeldung ohne vorherige Zustimmung von Carmystro. Alle abgegebenen und erhaltenen Bewertungen sowie „Fragen & Antworten“ eines Nutzers verbleiben nach Beendigung der Mitgliedschaft oder nach Ausschluss eines Nutzers in der Datenbank der Plattform.
6. Auktionsverfahren
Der Prozess des Auktionsverfahrens beginnt, wenn ein Verkäufer ein Fahrzeug auf der Plattform erfasst. Anschliessend nimmt Carmystro Kontakt mit dem Verkäufer auf, um das Fahrzeug zu bewerten und gemeinsam einen Mindestverkaufspreis festzulegen. Sobald der Mindestverkaufspreis festgelegt ist, gibt Carmystro die Auktion frei. Autohändler, die auf der Plattform registriert sind, können danach ihre Gebote abgeben.
Die Auktion bleibt bis zum festgelegten Endzeitpunkt aktiv, währenddessen die Bieter die Möglichkeit haben, ihre Gebote zu erhöhen. Am Ende der Auktionsdauer erhält der Höchstbietende den Zuschlag, und Carmystro informiert den Verkäufer über das Höchstgebot und den Gewinner der Auktion. Anschliessend werden dem Käufer die Kontaktinformationen des Verkäufers herausgegeben. Der erfolgreiche Käufer ist verpflichtet, die entsprechenden Gebühren an Carmystro zu entrichten.
Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer innert 5 Tagen nach Auktionsende zu kontaktieren, um die Abwicklung des Kaufvertrages zu organisieren, wobei es grundsätzlich am Käufer liegt, das Fahrzeug beim Verkäufer abzuholen.
7. Besichtigung und Gebotsrisiko
Die Fahrzeuge auf der Plattform von Carmystro können vor Abgabe eines Gebots nicht persönlich besichtigt werden. Nutzer geben ihre Gebote auf eigenes Risiko ab und erkennen an, dass sie die Verantwortung für die Bewertung des Zustands und des Werts der Fahrzeuge ohne physische Inspektion übernehmen.
8. Verkäuferpflichten
Der Verkäufer ist verpflichtet, auf Carmystro ausschliesslich Fahrzeuge anzubieten, hinsichtlich derer er über die volle Verfügungsmacht verfügt. Dies bedeutet, dass der Verkäufer in der Lage sein muss, das Eigentum am Fahrzeug vollständig und frei von Belastungen auf den Käufer zu übertragen. Der Verkäufer darf keine Fahrzeuge anbieten, deren Verkauf, Besitz oder Nutzung gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstossen könnte.
Des Weiteren muss der Verkäufer sicherstellen, dass alle Angaben zum Fahrzeug wahrheitsgemäss, vollständig und nicht irreführend sind. Dies umfasst insbesondere die korrekte Angabe aller relevanten Fahrzeugmängel. Der Verkäufer darf das eingestellte Fahrzeug während der Laufzeit der Auktion nicht anderweitig veräussern oder Rechte daran Dritten einräumen.
Es ist dem Verkäufer nicht gestattet, das Angebot vorzeitig zu beenden. Der Verkäufer muss sich an die festgelegten Mindestgebote halten und darf nicht versuchen, den Auktionsprozess durch Scheingebote oder Kollusion mit anderen Nutzern zu manipulieren.
Nachdem der Kaufvertrag zwischen dem Höchstbietenden und dem Verkäufer entstanden ist, ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer gegen Zahlung des Kaufpreises das unbelastete Eigentum am Fahrzeug zu übertragen.
Sollte ein Fahrzeug am Ende der Auktion kein Gebot erhalten, kann der Verkäufer nach Absprache mit Carmystro das Fahrzeug für eine erneute Auktion reaktivieren lassen. Diese Reaktivierung erfolgt höchstens bis zu drei Mal. Die Entscheidung über eine Reaktivierung sowie die damit verbundenen Bedingungen werden durch Carmystro festgelegt. Carmystro erhebt keine Gebühren für das Einstellen von Fahrzeugen.
9. Käuferpflichten
Die Bieter müssen sicherstellen, dass ihre Gebote ernst gemeint sind und dass sie die finanziellen Mittel zur Erfüllung der Kaufverpflichtungen haben. Jedes Gebot auf der Plattform ist bindend. Verstösse gegen diese Verpflichtungen können zu Sanktionen seitens Carmystro führen, einschliesslich der möglichen Sperrung des Benutzerkontos auf Carmystro. Ein Rücktritt von einem einmal abgegebenen Gebot ist nur unter bestimmten, von Carmystro festgelegten Bedingungen möglich.
Käufer sind verpflichtet, die anfallenden Gebühren nach Auktionsende an Carmystro zu zahlen, wenn sie das höchste Gebot für ein Fahrzeug abgegeben haben. Diese Gebühren werden vorab klar kommuniziert, werden nach Zuschlagserteilung fällig und sind innerhalb der von Carmystro festgelegten Fristen zu entrichten.
Die Verantwortlichkeit für die Organisation der Abholung und Bezahlung des Fahrzeugs liegen beim Käufer und Verkäufer.
Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer innert 5 Tagen nach Auktionsende zu kontaktieren, um die Abwicklung des Kaufvertrages zu organisieren, wobei es am Käufer liegt, das Fahrzeug beim Verkäufer abzuholen oder abholen zu lassen. Die Abwicklung des Kaufs einschliesslich aller damit verbundenen Zahlungen und organisatorischen Massnahmen sind innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt des Zuschlags abzuschliessen. Diese Frist soll sicherstellen, dass Transaktionen zügig und effizient durchgeführt werden, zum Nutzen aller beteiligten Parteien.
10. Verhältnis Verkäufer - Käufer
Sobald das erste Gebot für ein Fahrzeug abgegeben wurde, ist der Verkäufer an sein Angebot gebunden. Auch der Käufer ist an sein Gebot gebunden, solange er nicht von einem anderen Bieter überboten wird. Gebote müssen über die dafür vorgesehene Eingabemaske auf der Plattform abgegeben werden. Gebote, die in anderer Form, beispielsweise per E-Mail, eingehen, sind ungültig.
Änderungen im Angebotsbeschrieb nach der Abgabe eines Gebots, die das Produkt nicht wertvoller erscheinen lassen, berechtigen den Höchstbietenden, sein Gebot zurückzunehmen. Anfragen bezüglich des Rückzugs eines Gebots müssen per E-Mail an den Kundendienst von Carmystro gerichtet werden.
Ein verbindlicher Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Höchstbietenden kommt automatisch mit dem Ablauf der Angebotsdauer zustande. Der Inhalt dieses Vertrags wird durch die vom Verkäufer aufgeführte Fahrzeugbeschreibung und die festgelegten Bedingungen bestimmt, wie sie zum Zeitpunkt des erfolgreichen Gebots sichtbar waren, sowie durch etwaige Absprachen zwischen den Parteien vor Vertragsschluss.
Die Vertragsabwicklung ist Sache der Parteien, und beide Seiten sind verpflichtet, ihren Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag vollständig und fristgerecht nachzukommen. Fehlen einem Mitglied notwendige Angaben zur Vertragserfüllung, muss es innerhalb von fünf Tagen nach Vertragsschluss mindestens zweimal per E-Mail sowie einmal telefonisch nachfragen. Bleibt dies erfolglos, ist das Mitglied berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Sollte ein Fahrzeug bei der Lieferung einen nicht erwähnten Mangel aufweisen, der den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit erheblich beeinträchtigt, ist es Sache des Käufers, gemäss den gesetzlichen Bestimmungen und der Rechtsprechung entsprechende Schritte gegen den Verkäufer einzuleiten.
Der Kaufvertrag wird direkt zwischen Käufer und Verkäufer geschlossen. Carmystro ist nicht an diesem Vertrag beteiligt und übernimmt auch keinerlei Haftung für Mängel oder andere Konflikte, die aus dem Kaufvertrag resultieren. Jegliche Ansprüche auf Gewährleistung oder Garantie sind direkt zwischen den Vertragsparteien zu klären und zu regeln. Carmystro und der Betreiber der Plattform übernehmen keine Gewähr dafür, dass Mitglieder sich beim Handel über die Plattform nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verhalten oder ihren jeweiligen Vertragspflichten nachkommen.
11. Rolle und Verantwortlichkeit des Betreibers
Carmystro respektive der Betreiber der Plattform agiert ausschliesslich als Vermittler zwischen Verkäufer und Käufer und tritt nicht als Partei in den zwischen diesen geschlossenen Kaufverträgen auf.
Der Betreiber übernimmt keine Haftung für die Handlungen der Nutzer untereinander, einschliesslich der Vertragserfüllung, der Qualität, Sicherheit oder Legalität der angebotenen oder verkauften Fahrzeuge. Der Betreiber, seine Vertreter, Mitarbeiter und Hilfspersonen sind in keiner Weise verantwortlich für die mit der Anbahnung und dem Abschluss von Geschäften verbundenen Risiken und haften in keiner Weise für etwaige, dadurch entstehende Schäden.
Der Betreiber ist nicht verpflichtet, das Verhalten seiner Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung des Marktplatzes zu kontrollieren. Insbesondere ist der Betreiber zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet, die auf dem Marktplatz von seinen Nutzern veröffentlichten Angebote, Texte und bildlichen Darstellungen auf ihre Rechtmässigkeit oder sonstige Zulässigkeit in irgendeiner Weise zu überprüfen. Dies gilt insbesondere auch für das von den Nutzern in Eigenverantwortung genutzte System zur Bewertung von Käufer und Verkäufer.
12. Betrieb der Auktionsplattform
Carmystro behält sich das Recht vor, das Anbieten bestimmter Fahrzeuge und Fahrzeugtypen auf der Plattform jederzeit nach eigenem Ermessen zu verbieten. Die Entscheidungen darüber, welche Fahrzeuge nicht zugelassen sind, werden fortlaufend aktualisiert.
Im Rahmen der Überwachung der Plattform ist Carmystro auch berechtigt, einzelne Angebote, Gebote sowie zugehörige Texte und Bilder ohne vorherige Ankündigung oder Begründung zu entfernen. Kein Nutzer kann aus der Entfernung dieser Inhalte Ansprüche gegen Carmystro ableiten.
Carmystro hat das Recht, auf das Verhalten der Nutzer einzuwirken, wenn glaubhafte und konkrete Hinweise vorliegen, dass ein Nutzer geltendes Recht oder die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verletzt hat. Dies umfasst Massnahmen wie Verwarnungen und kann unter Umständen zur Beendigung der Mitgliedschaft oder zum Ausschluss der Nutzung führen, insbesondere wenn ein Nutzer vorsätzlich seine Vertragspflichten gegenüber anderen Nutzern missachtet.
Die Plattform ist auch berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Laufzeiten von Angeboten anzupassen, wenn dies für eine ordnungsgemässe Durchführung der Auktionen notwendig erscheint. Dies könnte in Fällen technischer Störungen oder zur Wartung der Plattform notwendig werden, um den fairen Ablauf der Auktionen zu gewährleisten.
13. Übertragung von Rechten und Pflichten
Carmystro behält sich das Recht vor, einzelne oder sämtliche Rechte und Pflichten aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen an Dritte zu übertragen oder durch Dritte ausführen zu lassen.
Die Mitgliedschaft sowie alle damit verbundenen Rechte und Pflichten eines aktuellen oder ehemaligen Mitglieds gegenüber Carmystro können durch das Mitglied nicht an Dritte übertragen werden.
14. Haftungsausschluss
Carmystro haftet ausschliesslich für direkte Schäden, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Handlungen des Betreibers entstehen. Jegliche Haftung für direkte Schäden, die durch leichtes Verschulden verursacht werden – unabhängig vom Rechtsgrund –, ist, sofern nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen, ausdrücklich ausgeschlossen. Ebenfalls vollständig und ausdrücklich ausgeschlossen ist die Haftung für indirekte Schäden oder Folgeschäden, die aus der Nutzung der Plattform entstehen könnten.
Wegen Wartungsarbeiten oder aus anderen Gründen kann es vorkommen, dass die Plattform zeitweise nicht oder nur eingeschränkt verfügbar ist, woraus den Nutzern keine Ansprüche gegen Carmystro erwachsen. Für technische Probleme, die dazu führen, dass Angebote oder Gebote nicht, verspätet oder fehlerhaft angenommen oder verarbeitet werden, übernimmt Carmystro keine Haftung, sofern diese Probleme nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden. Auch für die Genauigkeit der Systemuhrzeit im Vergleich zu einer offiziell festgelegten Uhrzeit wird keine Gewähr übernommen.
Carmystro ist nicht verpflichtet, die auf der Plattform veröffentlichten Angebote, Bewertungen oder sonstigen Informationen zu prüfen. Es wird insbesondere keine Verantwortung übernommen:
- für unwahre und sonst unkorrekte Gestaltung von Angeboten
- für die Qualität, Sicherheit, Legalität oder Verfügbarkeit der angebotenen Fahrzeuge
- für die Fähigkeit, die Befugnis und den Willen des einzelnen Mitglieds hinsichtlich Anbieten, Kauf, Lieferung, Bezahlung oder sonstiger Vertragserfüllung
- für die Korrektheit der Übersetzungen bei Benützung der automatischen Übersetzungsfunktion.
Des Weiteren haftet Carmystro nicht für Schäden, die Nutzern oder Dritten durch das Verhalten anderer Nutzer oder Dritte im Zusammenhang mit der Nutzung oder dem Missbrauch der Plattform entstehen.
Für Inhalte von Webseiten, die über Links auf der Carmystro-Webseite erreichbar sind, übernimmt Carmystro keine Gewähr hinsichtlich Aktualität, Korrektheit, Rechtmässigkeit, Vollständigkeit oder Qualität und schliesst jegliche Haftung in diesem Zusammenhang aus.
15. Freistellung
Sollten andere Nutzer, Mitglieder oder Dritte Ansprüche gegen den Betreiber von Carmystro geltend machen aufgrund von Rechtsverletzungen durch von einem Nutzer auf der Plattform veröffentlichte Angebote oder Inhalte oder aufgrund der sonstigen Nutzung der Carmystro-Webseiten, so verpflichtet sich dieser Nutzer, den Betreiber von Carmystro von sämtlichen Ansprüchen, einschliesslich Schadensersatzforderungen, freizustellen. Dies umfasst auch die Übernahme aller Kosten der Rechtsverteidigung vom Betreiber von Carmystro, einschliesslich aller Gerichts- und Anwaltskosten.
Der Nutzer verpflichtet sich weiterhin, den Betreiber von Carmystro umgehend und vollständig zu unterstützen, falls der Betreiber selbst in ein Verfahren involviert wird, das aus den Handlungen oder dem Fehlverhalten des Nutzers resultiert. Der Betreiber behält sich das Recht vor, die ausschliessliche Kontrolle über die Verteidigung und die Regelung jeglicher Angelegenheit zu übernehmen, die ansonsten der Freistellung durch den Nutzer unterliegt. Der Nutzer muss in solchen Fällen mit dem Betreiber in allen angemessenen Aspekten zusammenarbeiten, um die Verteidigung gegen diese Ansprüche zu ermöglichen.
16. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder undurchführbar sein, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht berührt. Die ungültigen oder undurchführbaren Bestimmungen werden durch Regelungen ersetzt, die dem Sinn und Zweck der ursprünglichen Bestimmungen in rechtlich wirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommen. Das Gleiche gilt für den Fall, dass sich in diesen AGB eine Regelungslücke herausstellt.
17. Datenschutz
Carmystro verarbeitet die von den Nutzern erhobenen personenbezogenen Daten in Übereinstimmung mit der Datenschutzerklärung der Plattform.
18. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Für alle Streitigkeiten, die aus oder im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Carmystro-Auktionsplattform entstehen, gilt ausschliesslich das Recht der Schweiz. Sofern gesetzliche Bestimmungen nicht entgegenstehen, ist der Gerichtsstand, unabhängig vom Wohnsitz des Nutzers, Luzern, Schweiz. Alle Verfahren und rechtlichen Schritte werden dementsprechend unter der ausschliesslichen Zuständigkeit der Gerichte in Luzern durchgeführt.